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Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald"
hier: kleiner Einblick in den Hintergrund der politischen Praxis

SZ vom 15.11.2004
In der Kabinettsrunde von Ministerpräsident Edmund Stoiber müssen einige mächtige Angst vor dem Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" haben. Wie sonst wäre die Vehemenz zu erklären, mit der beispielsweise Landwirtschaftsminister Josef Miller in den vergangenen Wochen versucht hat, das hinter dem Volksbegehren stehende Aktionsbündnis aus 38 Verbänden und Organisationen auseinander zu brechen. So sind fast alle Verbandsvorsitzenden in getrennten Gesprächen zu einem Privatissimum mit Miller ins Landwirtschaftsministerium einbestellt worden. Mit am Tisch saßen noch jeweils sieben bis acht Ministeriale, die die Gäste von den Vorzügen der staatlichen Forstreform überzeugen und ihnen nahe legen sollten, dem Volksbegehren abzuschwören.
 		  Den Landesjagdverband zum Beispiel, der sich schon auf einige Zugeständnisse Millers gegenüber der Jagd im reformierten Staatsforst freut, aber auch Teile der Privatwaldbesitzer, deren Vertretungen mit finanziellen Angeboten gelockt wurden. Zum Dank dafür organisierten sie quer durchs Land Redaktionsbesuche und Leserbriefaktionen zugunsten der Forstreform. Auch den Kommunen, die als Waldbesitzer von der umstrittenen Forstreform betroffen sind, bietet Miller jetzt noch in letzter Minute einen finanziell gepolsterten Pakt an - alles in der Absicht, Städte und Gemeinden von ihrer Unterstützung des Volksbegehrens abzubringen. Forstbeamte wiederum, die allzu offenherzig ihre Meinung über die Forstreform kundtun, müssen mit Disziplinarmaßnahmen ihres staatlichen Dienstherrn rechnen.
Es war, das kann man getrost unterstellen, eine zwischen Miller, der Staatskanzlei und' der CSU -Landtagsfraktion abgesprochene konzertierte Aktion. So posaunte Fraktionschef Joachim Herrmann schon bei geringsten Anzeichen von Wankelmut einiger Verbandsfunktionäre durchs Land, das Bündnis zum Volksbegehren breche auseinander. Bei den Imkern versuchte die CSU diesen Anschein zu erwecken, und auch beim Deutschen Alpenverein (DAV) glaubten sich Miller, Staatskanzlei und Fraktion schon sicher. Indessen, das Bündnis, dem auch kirchliche Organisationen und Kommunen angehören und das über eine Million bayerische Bürger repräsentiert, steht. Mit einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche hat die CSU allerdings auch einige Verbündete gegen das Volksbegehren gewonnen. Um sich über die Aktionen des Bündnisses auf dem Laufenden zu halten, schickt die Forstbehörde Lauscher zu den Werbeveranstaltungen für das Volksbegehren. "Die haben die Hosen gestrichen voll", hat LBV-Chef Ludwig Sothmann nach seiner Einbestellung ins Landwirtschaftsministerium den Eindruck gewonnen. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, wäre das für Landwirtschaftsminister Josef Miller eine politische Katastrophe und sein weiterer Verbleib im Kabinett Stoiber nur noch eine Frage der Zeit. Vom Erfolg oder Misserfolg der Forstreform hängt aber auch die weitere Karriere von Staatskanzleichef Erwin Huber ab, der Miller die Reform mehr oder weniger aufs Auge gedrückt hat. Aber auch für das Bündnis steht viel auf dem Spiel. Ein Scheitern des Volksbegehrens wäre namentlich für den Bund Naturschutz ein herber Gesichtsverlust.
 

Christian Schneider
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